VdK für mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
- von Reinhard Mau
Viel Arbeit auch wegen Corona und Mitglied im Forum für Menschenrechte und Nachhaltigkeit
„Die Bilanz des Sozialverbands VdK fällt jetzt bald 12 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durchwachsen aus.
Immer noch sind viele Menschen mit Behinderung von uneingeschränkten Teilhabemöglichkeiten weit entfernt.“ S o Dr. Reinhold Hemker, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK im Kreis Steinfurt mit Stand vom 31.12.2020 15072 Mitgliedern in 30 Ortsverbänden. Denn Teilhabe sei ein Menschenrecht, wie es das Bundesteilhabegesetz zum Ausdruck bringt. Dafür müsse sich noch viel bewegen. Darum machten die Mitglieder des VdK wie besonders das im Kreisvorstand für Menschen mit Behinderung zuständige Vorstandsmitglied Rolf Hötker immer überall und auf allen Ebenen deutlich, dass, um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland mit Leben zu füllen, der Sozialverband VdK auf eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) setzt. Hier müssten der Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und das Recht auf Teilhabe ohne Barrieren gesetzlich festgeschrieben werden. Dabei seien, das habe man bei der ehren- und hauptamtlichen Beratungsarbeit unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gemerkt,, dass hiervon besonders Frauen betroffen sind. Zuständig dafür ist das Vorstandsmitglied Eugenie Fieker. Unsere Forderungen werden im mit den Beispielen untermauert, die wir in den Sprechstunden und über Berichte von Menschen erfahren, die sich per Mail oder telefonische bei VdK-Mitgliedern oder auch direkt an unsere Geschäftsstelle in Ibbenbüren wenden. Sie lauten: Die Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen stärken und nicht einschränken. Denn auch für Menschen mit Behinderungen gilt das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie wohnen und arbeiten möchten.
Im letzten Rundschreiben an die VdK-Ortsverbände Kreis Steinfurt heißt es: „Wenn etwa Barrierefreiheit zum einklagbaren Recht wird, werden sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Teilhabe aller Menschen nachhaltig verbessern. Die zentrale VdK-Forderung, private wie öffentliche Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten, deckt sich mit der UN-BRK.“ Wichtig sei unter anderem, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Denn auch Menschen mit Behinderung zahlen Kassenbeiträge .Nur, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, werde die Inklusion vorangebracht. Das ist natürlich auch Thema des Inklusionsbeirat es des Kreises. Darüber habe ich im letzten Jahr mehrmals mit Dirk Winter, dem Vorsitzenden dieses für uns wichtigen Gremiums gesprochen. Auch mit dem zuständigen Dezernenten Tilman Fuchs und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde darüber gesprochen unter Einbeziehung der Aufgaben des Kreises im Bereich Schwerbehindertenausweis. Hier geht es darum, dass Verfahren bei der Antragstellung zu vereinfachen, was auch von mehreren Ärzten in Gesprächen gewünscht wurde. Der neue Landrat wird dieses Thema, wie er es in einem Gespräch Ende letzten Jahres zugesagt hat, auch in der Bürgermeisterrunde ansprechen. In den Gemeinden und Städten im Kreis Steinfurt wird immer wieder auf den Vdk verwiesen. Das geschah zum Beispiel bei demjenigen in Lienen, der dann das 15 000-ste Mitglied wurde. Sein Fall wurde von einer hauptamtlichen Beraterin über die Geschäftsstelle in Ibbenbüren allerdings wegen der Corona-Bedingungen nur telefonisch und über Daten-Austausch per Mail bearbeitet. Anfragen zu den Themenbereichen, in denen der VdK Beratung und auch oftmals Betreuung anbietet. Die Betreuung vor allem durch ehrenamtlich tätige Mitglieder wurde seit Beginn der Corona-Pandemie immer wichtiger. Es ging um alleinstehende Menschen, die angerufen hatte bzw. für die Angehörige angerufen hatten. Zunächst wurden z.B. im VdK-Büro in Rheine und in der Geschäftsstelle noch nach Anmeldung Einzelsprechstunden durchgeführt, später aber nur noch telefonisch, meistens nach Rückruf von den Beratern und zur Aufnahme von Daten durch die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle. In solchen Zusammenhängen sind viele Rat- und Hilfesuchenden Mitglied des VdK geworden, was angesichts der Einschränkungen durch Corona-Pandemie nicht von erwartet wurde. Oft haben die auch politisch erfahrenen VdK-Mitglieder in Gesprächen darauf verwiesen, dass der Druck durch den VdK beim Kampf für mehr Teilhabe Wirkung gezeigt hat. Das macht z.B. die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen deutlich. Das ist längst überfällig gewesen. Denn das geltende Recht war ein klarer Verstoß gegen die UN-BRK. Trotzdem mussten die politischen Entscheidungsträger vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, dieses Unrecht zu beenden. Wichtig sei besonders auch mit Blick auf die Bundestagswahl, dass, dass Menschen mit Behinderung endlich auf politischer und gesellschaftlicher Ebene immer einbezogen werden, wenn es um ihre Rechte geht. „ Wir sind allen denjenigen sehr dankbar, die sich für Gründung des Forums für Menschenrechte und Nachhaltigkeit eingesetzt haben. Wir machen da als Sozialverband VdK gerne mit und sind dabei an der Seite aller Organisationen und Einzelpersonen, die sich dafür einsetzen, dass wir weltweit mit der Verwirklichung der Menschenrechte weiterkommen.“ Das, so R. Hemker, sei nicht nur eine Verpflichtung für den VdK. „Denn wir werden uns gemeinsam mit allen Mitgliedern in unseren Ortsverbänden auch mit den Organisationen und Einzelpersonen im Forum für Menschenrechte und Nachhaltigkeit (FMN) im Kreis Steinfurt dafür einsetzen, dass die Situation von Menschen mit Behinderung und der damit verbundenen Benachteiligung verbessert wird . Dafür können wir natürlich weitere neue Mitglieder gebrauchen, die sich mit und bei uns auch sozial-politisch engagieren..Anfragen können gerichtet werden per Mail an rolf.hoetker@osnanet.de, Tel.05459-1663,
eugenie.fieker@vdk.de, Tel.05451-3628, kv-steinfurt@vdk.de,
Tel. 05451-2403, buergerbuero-hemker@unitybox.de,Tel.01712658989.